Wie Lange Kann Man Sonderurlaub Nehmen

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Arbeitsrecht: Wann der Chef Sonderurlaub gew�hren muss

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Um einen unn�tigen Rechtsstreit zu vermeiden, sollten Arbeitgeber genau festlegen, wann sie wie viel bezahlten Sonderurlaub gew�hren.

Als Sonderurlaub versteht das Arbeitsrecht eine �Freistellung� beziehungsweise �Arbeitsbefreiung� bei Fortzahlung der Verg�tung. Generell ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, Sonderurlaub zu gew�hren, wenn entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag getroffen wurden. So ist etwa der Anspruch auf Freistellung bei Umz�gen nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern oft arbeits- oder tarifvertraglich beziehungsweise durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Der Wechsel von einem Wohnort zum anderen ist aber kaum am Wochenende oder nach Dienstschluss zu bew�ltigen. Deshalb zeigen sich viele Arbeitgeber kulant und genehmigen auch bei Umz�gen aus privaten Gr�nden einen oder zwei Tage Sonderurlaub.

In vielen anderen Situationen greift in der Praxis � 616 des B�rgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Demnach hat ein Mitarbeiter dann Anspruch auf Sonderurlaub, wenn er aus pers�nlichen Gr�nden, unverschuldet und f�r verh�ltnism��ig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert wird. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf die tats�chliche Arbeitszeit. Befindet sich der Arbeitnehmer gerade in Elternzeit oder im Erholungsurlaub, muss der Chef keinen Sonderurlaub gew�hren. Ein Beispiel: Frau Meier hat zwei Wochen Urlaub. In dieser Zeit verstirbt pl�tzlich ihr Vater. Die Beerdigung findet w�hrend des Urlaubs statt. Frau Meier m�chte den Sonderurlaub, der ihr normalerweise nach � 616 zustehen w�rde, �anh�ngen�. Das aber ist nicht rechtens. Denn w�hrend des Urlaubs besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub.

Als wichtige pers�nliche Gr�nde, die einen Sonderurlaub rechtfertigen, gelten nach � 616 BGB:
- besondere famili�re Ereignisse (eigene Hochzeit, Todesf�lle naher Angeh�riger sowie Geburten, Kommunion/Konfirmation der Kindes)
- schwere Erkrankungen naher Angeh�riger (Partner, Kinder, Eltern)
- Ladungen zu Beh�rden oder Gerichten im �ffentlichen Interesse.
Der Grund f�r eine Freistellung muss sich individuell auf den Mitarbeiter beziehen. Hindert dieselbe Ursache zeitgleich mehrere Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsleistung, f�llt das aus dem gesetzlichen Rahmen einer bezahlten Freistellung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Chefs deshalb nicht verpflichtet zu zahlen, wenn Mitarbeiter etwa wegen Glatteis, Hochwasser oder Verkehrsst�rungen der Arbeit fernbleiben. Pers�nliche Ungl�cksf�lle wie Einbruch, Brand oder unverschuldete Verkehrsunf�lle haben Arbeitsrichter dagegen bereits als Hinderungsgr�nde anerkannt.

� 616 BGB regelt nicht konkret, wie lange Arbeitgeber im Einzelfall bezahlten Sonderurlaub genehmigen m�ssen. Ausschlaggebend ist den Experten des Arbeitsrechtsportals www.arbeitsrecht.org zufolge die f�r den Verhinderungsgrund objektiv aufzubringende Zeit. Bei famili�ren Ereignissen oder Umzug sind das in der Regel ein bis zwei Tage. Wenn das Kind des Mitarbeiters grippekrank zu Hause betreut werden muss oder die Ehefrau nach einer Operation kurzzeitig Pflege ben�tigt, kann der Chef bis zu f�nf Tage je Krankheitsfall gew�hren. Es muss jedoch eine �rztliche Bescheinigung vorliegen, dass die Pflege des Familienmitglieds unerl�sslich ist. F�r die Pflege von Kindern bis zu zw�lf Jahren gibt es eine weitere Sonderurlaubsregelung: � 45 SGB V sieht dann eine � allerdings unbezahlte � Freistellung von bis zu zehn Tagen vor. Der Mitarbeiter erh�lt f�r diese Zeit Krankengeld von der Krankenkasse.

F�r gew�hnliche Beh�rdeng�nge m�ssen Arbeitgeber nach Informationen des �Verlags f�r die Deutsche Wirtschaft� keinen Sonderurlaub geben. Ist dagegen das Erscheinen eines Angestellten vor Gericht � etwa als Zeuge oder Sch�ffe � im �ffentlichen Interesse angeordnet worden, muss der Chef ihn zum festgelegten Termin freistellen. Sagt der Mitarbeiter als Zeuge aus, erh�lt er den Verdienstausfall meist �ber eine finanzielle Entsch�digung durch das Gericht ersetzt. Der Arbeitgeber ist dann nicht verpflichtet, auch noch den Arbeitslohn zu entrichten. Bezahlt freistellen muss der Arbeitgeber einen Angestellten nach � 629 BGB aber zur Stellensuche und Meldung bei der Agentur f�r Arbeit.

Sonderurlaub f�r Arztbesuche gibt es dagegen selten. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunf�hig, kommt � 616 BGB nicht zur Anwendung. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung f�r die Dauer von sechs Wochen ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Liegt zwar keine Arbeitsunf�higkeit vor, ein Arztbesuch ist aber dennoch medizinisch notwendig, dann besteht ein Freistellungsanspruch nach � 616 BGB. In allen anderen F�llen sind Arzttermine auf die arbeitsfreie Zeit zu legen beziehungsweise bei einer Gleitzeitregelung au�erhalb der Kernarbeitszeit.

Die im BGB festgeschriebenen Regelungen k�nnen im Arbeitsvertrag oder in den Betriebsvereinbahrungen konkretisiert werden. Um einen unn�tigen Rechtsstreit zu vermeiden, sollten Chefs genau festlegen, wann sie wie viel bezahlten Sonderurlaub gew�hren; vorausgesetzt, der jeweilige Tarifvertrag sieht keine anderen Regelungen vor.
Dietmar Kern